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Verträge müssen gehalten werden

Für das Vertragswese gibt es einen wichtigen alten Satz: “Verträge müssen gehalten werden” kommt aus dem Lateinischen und heißt “pacta sunt servanda”. Er bezeichnet einen Grundsatz des Vertragswesens: Wer einen Vertrag schließt, ist an diesen auch gebunden.

Der Inhalt eines Vertrages

Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich durch das, was die Parteien vereinbaren. Dabei gibt es besonders wichtige Punkte, die genau festlegen, worum es in dem Vertrag gehen soll. Diese sind die sogenannten “essentialia negotii“. Sie bestimmen, etwa bei einem Kaufvertrag, was genau von wem an wen verkauft wird.

Dabei können auch Vereinbarungen darüber getroffen werden, welche Eigenschaften die verkaufte Sache haben soll. Wenn ich zum Beispiel eine Druckerei verkaufe, kann festgelegt werden, wie viele Druckmaschinen darin stehen und welche Leistung diese erbringen sollen.

Mängel an der verkauften Sache

Probleme bei einem Vertrag ergeben sich oftmals deswegen, dass die Sache, die verkauft wurde, nicht die gewünschte Qualität hat. Die Frage, die man sich dann stellt ist: Ist die Qualitätsabweichung nur Makulatur oder fällt sie ins Gewicht?

Wer einen Vertrag schließt, ist an diesen gebunden

Wer einen Vertrag schließt, ist an diesen gebunden

Dabei wird dann zuerst auch auf das zurück gegriffen, was im Vertrag vereinbart wurde. In unserem Fall also, was genau für den Verkauf der Druckerei im Vertrag steht, welche Qualität die Maschinen haben, ob Papier mit dazugehört und ob es Recycling-Papier ist oder nicht, zum Beispiel.

Ist im Vertrag hierzu nichts vereinbart, so muss man darauf abstellen, was erwartet werden durfte. Man muss dann prüfen, was für den Inhalt des Vertrages eine übliche Qualität wäre und was darum erwartet werden durfte. Bei den Druckmaschinen könnte man also je nach deren Alter sagen, dass sie eben eine bestimmte Anzahl von Seiten in einer bestimmten Zeit und einer bestimmten Qualität drucken können müssen. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Sache mangelhaft.

Es gibt auch problematische Bereiche

Wie sieht es aber in Bereichen aus, in denen es keine klaren Wertigkeiten gibt? Nehmen wir als Beispiel die Philatelie. Eine Briefmarke hat nicht nur die Funktion, dass man damit einen Brief frankieren kann. Sie hat darüber hinaus auch einen Sammlerwert.

Hier wird man im Einzelfall genau nachprüfen müssen. Dies ist dann letztlich Aufgabe von Gerichten, wenn sonst keine Einigung erzielt werden kann. Viele Fragen wurden hier aber schon einmal entschieden.

Es lohnt sich also, nachzulesen, ob es bereits einen ähnlichen Fall, wie den eigenen gab und wie dieser entschieden wurde.